Um Bauern-Proteste zu stoppen: Neue Steuer auf Fleisch und Milchprodukte?


Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) will eine

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) will eine „Tierwohlabgabe“ auf Fleischprodukte einführen.
picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Im Streit um den Subventionsabbau in der Landwirtschaft will Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) einen Kompromiss anbieten.

Im Gegenzug zur schrittweisen Senkung der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte will Özdemir eine über eine „Tierwohlabgabe“ auf Fleischprodukte finanzierte Förderung für Bauern einführen.

Diese sollen Landwirte nutzen, um ihre Produktion tierfreundlicher zu gestalten. Am Montag findet eine weitere Großdemonstration von Landwirten in Berlin statt.

Der Protest der Landwirte gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen geht weiter: Um die 10.000 Bauern – und ihre Traktoren – werden am Montag in Berlin erwartet. Auch das Einlenken der Ampel-Regierung, die Diesel-Subventionen schrittweise statt vollständig abzubauen, wird vom Bauernverband abgelehnt.

Mehr Chancen auf Einigung hat da womöglich ein neuer Kompromiss-Vorschlag des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Die Grünen), über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dieser sieht zwar weiterhin ein Abschmelzen der staatlichen Zuschüsse für Agrardiesel vor. Im Gegenzug will Özdemir jedoch Förderungen für den tierfreundlichen Umbau von Ställen einführen. Finanziert werden soll diese laut Özdemir über einen „Tierwohlcent“ – eine Abgabe oder Steuer auf Fleisch und tierische Produkte.

Bis zu 3,6 Milliarden Euro Fördergeld für Bauern

„Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagt Özdemir der „SZ“. „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“ Die Abgabe könnte demnach bis zu 40 Cent je Kilo Fleisch, zwei Cent je Kilo Milch oder Eier sowie 15 Cent pro Kilo Butter und Käse betragen. Der Staat könnte so 3,6 Milliarden Euro einnehmen, die an Höfe ausgeschüttet werden könnten, die ihre Produktion tierwohlgerecht umgestalten.

„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir der „SZ“. Tatsächlich stammt der Vorschlag der Tierwohlabgabe ursprünglich nicht von ihm oder der Ampel-Koalition. Schon 2020 empfahl sie eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Agrarministers Jochen Borchert (CDU).

Lest auch

Wieso es kaum deutsche Agrar-Startups mit Milliardenbewertung gibt

jg

Visited 1 times, 1 visit(s) today